Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des Dienstes planetwin.de
Gültig von Oktober 2001 bis September 2005
Gültig von Oktober 2001 bis September 2005
planetwin.de ist ein Dienst der d&p media GmbH, Chausseestr. 8, 10115 Berlin¹ (im Folgenden: "planetwin.de"). Der Vertrag über die Nutzung des Dienstes planetwin.de kommt mit Ihrer Registrierung und nachfolgender Bestätigung durch planetwin.de zustande. Diese Allgemeinen Geschäftbedingungen (im Folgenden: "AGB") regeln abschließend den Inhalt dieses Geschäftsbesorgungsverhältnisses zwischen planetwin.de und Ihnen (im Folgenden: "Nutzer"). Durch Anklicken des "OKAY"-Buttons und die Registrierung erklärt sich der Nutzer mit der Geltung der AGB einverstanden. Für das Geschäftsbesorgungsverhältnis zwischen planetwin.de und dem Nutzer einschließlich der Zahlungsabwicklung durch planetwin.de gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") und gegebenenfalls veröffentlichte Sonderbedingungen.
1. Umfang der Leistung und Teilnahmebedingungen der Gewinnspielveranstalter
planetwin.de ist ein Gewinnspielagent. Der Nutzer beauftragt planetwin.de, die vom Nutzer über das Internet an planetwin.de übermittelten Daten bei bis zu 120 oder mehr redaktionell nach strengen Qualitätskriterien ausgewählten Online-Gewinnspielen monatlich einzutragen und bei diesen Online-Gewinnspielen anzumelden. Sofern das jeweilige Gewinnspiel die Lösung einer Aufgabe verlangt, wird planetwin.de auch diese eintragen. Die Eintragung aller relevanten Daten erfolgt vollautomatisch mit Hilfe einer Software, die planetwin.de eigens für die Durchführung des Dienstes hat entwickeln lassen. Die Annahme der Registrierung des Nutzers durch planetwin.de garantiert weder das Zustandekommen eines Spielvertrages mit einem Gewinnspielveranstalter noch eine ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels einschließlich der Gewinnausschüttung durch den Gewinnspielveranstalter. Für die Teilnahme an den Gewinnspielen und das Zustandekommen eines entsprechenden Spielvertrages gelten ausschließlich die Teilnahmebedingungen des jeweiligen Gewinnspielveranstalters, (im Folgenden; "Teilnahmebedingungen"), an die die Daten, die der Nutzer freiwillig gegenüber planetwin.de angibt, weitergeleitet werden. planetwin.de handelt als Vermittler zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Gewinnspielveranstalter. Der Nutzer erklärt sich mit der Geltung der jeweiligen Teilnahmebedingungen einverstanden und erteilt planetwin.de hiermit die Erlaubnis, auf den Abschluss eines Gewinnspielvertrages gerichtete Willenserklärungen gegenüber dem Gewinnspielveranstalter unter Berücksichtigung der jeweiligen Teilnahmebedingungen für den Nutzerabzugeben. Die Spielverträge kommen damit unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Gewinnspielveranstalter zustande. planetwin.de hat keinen weiteren Einfluss auf den Inhalt des Vertrages zwischen dem Gewinnspielveranstalter und dem Nutzer.
2. Bedingungen für die Inanspruchnahme von planetwin.de
Personen unter 18 Jahren sind von einer Inanspruchnahme des Dienstes planetwin.de ausgeschlossen. Der Nutzer hat sich entsprechend dem festgelegten Verfahren unter Angabe der für die Spielabwicklung erforderlichen Daten auf elektronischem Wege zu registrieren. Der Nutzer hat die Angaben vollständig und richtig zu erteilen und verpflichtet sich, keine Daten von Dritten einzutragen. Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer einen Usernamen und ein Passwort zu wählen. Diese Zugangsdaten können später vom Nutzer nach Bedarf geändert werden. planetwin.de behält sich das Recht vor, aus wichtigen Gründen eine Registrierung zu verweigern. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten. Verfügungen, die aufgrund der Kenntnis des erforderlichen Passwortes von unberechtigten Dritten getroffen werden und dies von dem Nutzer verschuldet wurde, gehen zu Lasten des registrierten Nutzers. Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit ändern und sollte von dieser Möglichkeit auch in regelmäßigen Abständen Gebrauch machen. Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Nutzer und planetwin.de kommt mit Übersendung der Registrierungsbestätigung per E-Mail durch planetwin.de zustande. planetwin.de beginnt mit der Geschäftsbesorgung im Auftrag des Nutzers unverzüglich nach erstmaligem Eingang der Vergütung auf dem von planetwin.de angegebenen Bankkonto. Der Nutzer wird unter der bei planetwin.de angegebenen E-Mail-Adresse einmal monatlich darüber informiert, bei welchen Gewinnspielen er teilgenommen hat. Der weitere Ablauf einer Spielteilnahme im Einzelnen wird dem Spielteilnehmer im Rahmen des Internet-Angebotes des jeweiligen Gewinnspielveranstalters bekannt gemacht.
3. Vergütung, Zahlungsbedingungen
- Preise/Abrechnung/Fälligkeit
Es gelten die nach der Leistungsbeschreibung/Preisliste gültigen Entgelte. Das zu entrichtende Nutzungsentgelt ist im Voraus zu zahlen. Die Rechnungslegung erfolgt grundsätzlich per E-Mail. Auf Wunsch des Nutzers und gegen Erstattung der Mehrkosten wird dem Nutzer eine Rechnung per Post zugesandt.
- Preisänderungen
planetwin.de ist berechtigt, die Entgelte für die vertraglich vereinbarten Leistungen nach folgenden Maßgaben zu erhöhen:
Eine Preiserhöhung wird dem Nutzer mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten durch schriftliche Erklärung oder per E-Mail angekündigt. Der Nutzer hat ab Zugang der Ankündigungserklärung ein vierwöchiges außerordentliches Recht zur Kündigung des Vertrages zum Zeitpunkt der Preiserhöhung. Auf dieses Recht weist planetwin.de in der Ankündigungserklärung der Preiserhöhung hin. Übt der Nutzer dieses Kündigungsrecht nicht aus, gilt die Preiserhöhung als genehmigt. Preissenkungen gelten grundsätzlich ab dem angekündigten Termin. Bei monatlich zu berechnenden Entgelten gilt die Preissenkung, soweit nichts anderes angekündigt wurde, für die jeweils nächste Abrechnungsperiode.
- Zahlungsverkehr
Zahlungen des Nutzers können per Kreditkarte, per Lastschrift und per Überweisung erfolgen. Für die Abwicklung der Zahlungen gelten jeweils die folgenden Bestimmungen: Zahlungen mittels Kreditkarte:
Die Bezahlung per Kreditkarte erfolgt durch Eingabe der Kreditkartendaten (Kreditkartennummer und Ablaufdatum). Zahlungen mittels Lastschrift:
Sofern der Nutzer Zahlungen mittels Lastschrift vornehmen möchte, hat er planetwin.de eine wirksame Einzugsermächtigung zu erteilen. Beträge, die vom Nutzer mittels Lastschrift zum Einzug freigegeben werden, werden planetwin.de unmittelbar gutgeschrieben. planetwin.de behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und im Falle einer negativen Bonitätsrückmeldung sowie im Falle einer Rücklastschrift diese Zahlungsart oder den Dienst für den Nutzer zu sperren. Mit dem Lastschriftauftrag erteilt der Nutzer planetwin.de die Ermächtigung, den Einzug des entsprechenden Betrages von seinem angegebenen Girokonto bei einem inländischen Kreditinstitut im Lastschriftverfahren durchzuführen. Wird eine per Lastschrift eingeleitete Einzahlung aufgrund von dem Spielteilnehmer zu vertretenden Gründen, wie z.B. fehlerhafter Angaben, Widerruf oder nicht vorhandener Deckung auf dem Ursprungskonto nicht ausgeführt, werden dem Nutzer die anfallenden Kosten bis zu DM 50,- weiterbelastet. Der Nutzer verpflichtet sich, eine Änderung seiner Kontendaten unverzüglich mitzuteilen und auch bei einem Kontenwechsel eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Der Nutzer ist berechtigt, bei planetwin.de innerhalb eines Abrechungszeitraums den angelaufenen Rechnungsstand abzufragen. Zahlungen mittels Überweisung:
Banküberweisungen werden erst nach Eintreffen des Geldbetrags auf dem Sammelkonto von planetwin.de verbucht. Bei Banküberweisungen auf das Sammelkonto ist im Verwendungszweck ausschließlich die numerische Folge der Kundenidentifikationsnummer anzugeben.
Die Bankverbindung² lautet wie folgt:
d & p media gmbh
Bankleitzahl 592 912 00
Kontonummer 2024100009
(SWIFT: GENODE51BEX, IBAN: DE46 5929 1200 2024 1000 09)
- Verzug
Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist planetwin.de berechtigt, den Zugang zu dem Online-Dienst zu sperren, wenn der Nutzer trotz Mahnung in Textform nicht innerhalb von vier Wochen nach deren Zugang seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist. Der Nutzer bleibt bei einer Sperrung verpflichtet, weiterhin die monatlichen Entgelte zu zahlen. Das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Rücktritt vom Vertrag bei Zahlungsverzug bleibt von diesen Regelungen unberührt.
4. Vertragslaufzeit
Das Geschäftsbesorgungsverhältnis beginnt mit Zugang der Bestätigung der Registrierung durch planetwin.de. Erstmalig eingetragen in Gewinnspiele wird der Nutzer im auf den Zahlungseingang folgenden Monat. Das Geschäftsbesorgungsverhältnis verlängert sich stillschweigend um einen Zeitraum, der der ursprünglich gewählten Vertragslaufzeit entspricht, längstens jedoch um 12 Monate, sofern nicht der Nutzer mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform mitteilt, dass eine Verlängerung des Geschäftsbesorgungsverhältnis nicht gewünscht ist. Der Teilnehmer kann jederzeit kündigen, bereits bezahlte Beiträge werden in diesem Fall nicht zurückerstattet. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und das Recht zur Kündigung bei Preiserhöhungen bleiben unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde sich vorsätzlich mit unzutreffenden Angaben bei planetwin.de registriert.
5. Haftungsbeschränkungen
planetwin.de haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen sowie für die Verletzung von Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar oder wesentlich sind. Nicht vorhersehbare Schäden sowie Mangelfolgeschäden und mittelbare Schäden sind von der Haftung gänzlich ausgenommen. Eine Haftung von planetwin.de nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen besteht nur für den eigenen Dienst planetwin.de. planetwin.de übernimmt daher keine Haftung für Schäden, die aus der Sphäre des jeweiligen Gewinnspielveranstalters stammen. Insbesondere ist die Haftung ausgeschlossen für einen Missbrauch der personenbezogenen Daten durch den Gewinnspielveranstalter, für Fehler bei der Gewinnausspielung oder Gewinnversendung.
6. Gewährleistung
planetwin.de übernimmt keinerlei Gewährleistung für die ordnungsgemäße Durchführung der Gewinnspiele, für die der Nutzer angemeldet ist, und die Einhaltung des Datenschutzes durch die Gewinnspielveranstalter. planetwin.de kann den Service jederzeit beenden oder modifizieren. Insbesonders dann, wenn die Sicherheit und/oder reguläre und ordnungsgemäße Durchführung aus technischen und/oder rechtlichen Gründen dies erfordert.
7. Datenschutz
planetwin.de unterrichtet den Kunden hiermit gemäß den § 3 Abs. 5 des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG), 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und 3 Abs. 4 der Telekommunikationsdienstunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV), dass alle Daten, die der Nutzer bei der Registrierung planetwin.de zur Verfügung stellt, oder die im Zuge der Nutzung von planetwin.de erlangt werden, nur insoweit erhoben, verarbeitet und genutzt werden, als eine solche Nutzung zur Begründung, Durchführung, ordnungsgemäßen Erfüllung oder Abwicklung dieses Geschäftsbesorgungsverhältnisses, insbesondere zur Eintragung des Nutzers in die jeweiligen Gewinnspiele, erforderlich ist. Der Nutzer ist mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten einverstanden. Er kann diese jederzeit einsehen. planetwin.de hält bezüglich der personenbezogenen Daten des Nutzers die datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein. Die Daten werden streng vertraulich behandelt. planetwin.de trifft entsprechende technische Vorkehrungen, um im Rahmen der zumutbaren technischen Möglichkeiten Zugriffsmöglichkeiten unberechtigter Dritter auf die Daten des Nutzers zu verhindern. Insbesondere erfolgt die internetbasierte Kommunikation und der Datenaustausch zwischen dem Nutzer und planetwin.de über eine verschlüsselte SSL-Verbindung. Soweit die von planetwin.de erlangten Daten zur Optimierung ihres Services in Form der Feststellung der Beliebtheit oder der Häufigkeit der Nutzung bestimmter Angebote genutzt werden, werden diese Daten nur anonym oder unter Verwendung eines Pseudonyms verarbeitet. planetwin.de unterrichtet den Kunden hiermit, dass, soweit planetwin.de zum Zwecke der Vertragsdurchführung, insbesondere zu Abwicklungs- und Abrechnungszwecken, Dritte mit der Einziehung von Forderungen beauftragt, die genannten Daten an den beauftragten Dritten herausgegeben werden. In diesem Falle verpflichtet planetwin.de den Dritten zur Einhaltung der in Ziffer 7.1 genannten Beschränkungen. planetwin.de löscht die Bestandsdaten des Nutzers grundsätzlich spätestens mit Ablauf des auf die Vertragsbeendigung folgenden Kalenderjahres. Die Löschung unterbleibt längstens für einen Zeitraum von zwei Jahren, wenn eine Beschwerdebearbeitung oder sonstige Gründe der ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses dies erfordern. Im Übrigen unterbleibt eine Löschung nur dann, wenn eine weitergehende Speicherung der Bestandsdaten durch gesetzliche Regelungen zwingend vorgeschrieben oder für die Verfolgung von Ansprüchen zwingend notwendig ist. Eine weitergehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden nicht. Das Wesen des Dienstes planetwin.de besteht in der Weiterleitung der personenbezogenen Daten des Nutzers. planetwin.de kann die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmung nur insoweit garantieren als das Geschäftsbesorgungsverhältnis zum Nutzer reicht. Daher übernimmt planetwin.de keine Gewährleistung dafür, dass Dritte, insbesondere die Gewinnspielveranstalter, ebenso sorgsam mit den personenbezogenen Daten des Nutzers verfährt. planetwin.de hat keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung der Gewinnspielveranstalter, und es besteht kein Auftragsdatenverabreitungsverhältnis zwischen planetwin.de und den Gewinnspielveranstaltern. planetwin.de übernimmt keine Haftung für eine Verletzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch die Gewinnspielveranstalter.
8. Widerrufsrecht
Der Nutzer hat das Recht, seine Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Registrierungsbestätigung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Widerruf ist fristgemäß an info@planetwin.de zu senden.
9. Sonstiges
Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen oder Teile davon durch aktuelle Rechtsprechung unwirksam werden.
Zweibrücken, den 5. Oktober 2001
¹ Anschrift nach Firmenumzug geändert. Vorherige Anschrift: d&p media GmbH, Prager Ring 4-12, 66482 Zweibrücken
² Bankverbindung geändert
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